Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 74.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,5323
BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 74.81 (https://dejure.org/1982,5323)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1982 - 2 B 74.81 (https://dejure.org/1982,5323)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 1982 - 2 B 74.81 (https://dejure.org/1982,5323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,5323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 74.81
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie über den Einzelfall hinausweisende, noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen und deren Beantwortung im erstrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]).
  • BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

    Vordienstzeiten

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 74.81
    Auch das Sozialstaatsprinzip, das für den Bereich des Beamtenrechts durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 17, 337 [355]), steht einer Ruhensregelung der hier getroffenen Art nicht entgegen; deren Anliegen ist vielmehr gerade, eine - als sozial ungerechtfertigt empfundene - "Doppelversorgung" aus Renten der gesetzlichen Sozialversicherung und Versorgungsbezügen zu begrenzen (vgl. hierzu auch Fürst, GKÖD Bd. I Teil 2 [Versorgungsrecht I], K § 160 a BBG Randziffer 39).
  • BVerwG, 17.07.1975 - 2 B 2.75

    Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 74.81
    Fragen zur Auslegung außer Kraft getretenen bzw. auslaufenden Rechts rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel - und so auch hier - nicht, weil diese Zulassungsvorschrift im wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet ist (vgl. u.a. Beschluß vom 17. Juli 1975 - BVerwG 2 B 2.75 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 136]).
  • BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82

    Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 74.81
    Was das Bundesverfassungsgericht insoweit in seinem Nichtannahmebeschluß vom 19. Mai 1982 - 2 BvR 320/82 - (ZBR 1982, 242 f.) zur Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG in der ab 1. Januar 1982 geltenden Fassung des Art. 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes - 2. HStruktG - vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) ausgeführt hat, gilt auch für die hier vom Berufungsgericht angewendete, noch den Stichtag des 31. Dezember 1965 enthaltende frühere Fassung.
  • BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 102.83

    Beamtenrecht - Ruhensregelung - Verfassungsmäßigkeit

    Der beschließende Senat ist hinsichtlich der früheren, den Stichtag des 31. Dezember 1965 enthaltenden Fassung der Vorschrift - § 55 BeamtVG a.F. - in seinen Beschlüssen vom 24. August 1982 - BVerwG 2 B 142.82 - und vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 2 B 74.81 - und auch in den Urteilen vom 20. Oktober 1983 - BVerwG 2 C 30.81 -, - BVerwG 2 C 33.81 -, - BVerwG 2 C 39.81 - und - BVerwG 2 C 6.82 - von deren Gültigkeit ausgegangen (in Übereinstimmung mit dem Urteil des 6. Senats vom 16. April 1980 - BVerwG 6 C 49.78 - [Buchholz 232.5 § 55 BeamtVG Nr. 1]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht